Die glp Stäfa hat anlässlich der letzten Mitgliederversammlung unter der Leitung von Präsident Ueli Lott am 8. November 2021 die Parolen für die kommende Gemeindeversammlung vom 29. Dezember 2021 gefasst.
Finanzvorstand Simon Hämmerli (FDP) informierte die 18 anwesenden glp Parteimitglieder über die Finanzlage der Gemeinde Stäfa, welche sich in einem hervorragenden Zustand befindet und über eine Liquidität von 50 Mio Fr. verfügt. Das hat den Gemeinderat dazu bewogen, ein Budget mit einem um 8% reduzierten Steuerfuss von 80% zu erstellen, welches im Ausgabenbereich keine Positionen aus den früheren Sparrunden mehr enthält und sogar ein Ausgabenwachstum von 6% vorsieht. Simon Hämmerli beantwortet diverse Fragen der Parteimitglieder, welche Befürchtungen haben, dass im Bereich der Nachhaltigkeit zu wenig Mittel vorhanden sein könnten. Ausserdem schränke die hohe Steuersenkung den Spielraum für zusätzliche Projekte stark ein.
Martin Brenner erläuterte den Standpunkt der RPK, welche dem Antrag der Gemeinde vorbehaltlos zustimmt. Die Gemeinde dürfe keine Steuern auf Vorrat einziehen und durch die Steuersenkung könne der Bevölkerung ein Teil der zu viel bezahlten Steuern zurückgegeben werden.
Nach einer angeregten Diskussion genehmigen die glp Mitglieder das Budget mit dem reduzierten Steuerfuss von 80% fast einstimmig, weisen aber darauf hin, dass die Gemeinde auch den Mut haben müsse, eine erneute Steuererhöhung in einigen Jahren vorzulegen, um die hohen Investitionen für die Schule, den Bushof und andere Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Die glp behält sich im Weiteren vor, eine neue Initiative für Investitionen in nachhaltige Energieprojekte zu lancieren, da die Gemeinde Stäfa für den Klimawandel auf lokaler Ebene wenig unternommen hat. Das Abstimmungsresultate mit 58% Ja zum CO2-Gesetz hat gezeigt, dass die Mehrheit der Stäfner Stimmbürger solchen Massnahmen gegenüber positiv eingestellt ist.
Für alle übrigen Geschäfte der Gemeindeversammlung fasste die glp mit klaren Mehrheiten die Ja-Parole.
Für die Lokalwahlen im Mai 2022 stellen sich erfreulicherweise vier der sechs bisherigen Behördenmitglieder wieder zur Wahl zur Verfügung. Es sind dies die Gemeinderäte Claudia Hollenstein und Andreas Utz, Schulpfleger Peter Märki und RPK-Mitglied Martin Brenner. Nur in der Schulpflege treten mit Thomas Rilke (zwei Amtsdauern) und in der Werkbehörde mit Eric Langenskiöld (eine Amtsdauer) je ein glp-Mitglied zurück.
Erfreulicherweise stellen sich mit dem jungen Neumitglied Florian Muggli (RPK), dem Vorstandsmitglied Ronald Kling (Fürsorgebehörde) und Simon Kaiser (Werkbehörde) drei Kandidaten zur Verfügung. Sie stellten sich kurz vor, erläuterten ihre Motivation für die Wahl und wurden mit Akklamation nominiert. Für die Schulpflege sucht die glp Stäfa noch eine Kandidatin, welche den freiwerdenden Sitz von Thomas Rilke ersetzen soll. Interessierte Personen können sich bei der glp melden.
Ueli Lott, Präsident glp Stäfa
1. Budget und Steuerfuss 2022
Festsetzung
Die glp Stäfa empfiehlt die Annahme dieser Vorlage
2. Bau- und Zonenordnung
Einführung kommunaler Mehrwertausgleich
Die glp Stäfa empfiehlt die Annahme dieser Vorlage
3. Wasserversorgung
Kredit Fr. 920'000 Erneuerung Wasserzähler
Die glp Stäfa empfiehlt die Annahme dieser Vorlage
4. Suchtprävention und Jugendberatung
Kredit Fr. 99'000 je für 2022 und 2025
Die glp Stäfa empfiehlt die Annahme dieser Vorlage
5. Entwicklungsprojekt Schule Stäfa 2030
Abrechnung Rahmenkredit
Die glp Stäfa empfiehlt die Annahme dieser Vorlage