Aktuelle Parolenfassungen

Anbei die aktuellen Parolenfassungen

Parolenfassung der Grünliberalen Partei Stäfa für die Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 und für die Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2021

Die glp Stäfa hat an ihrer Generalversammlung unter der Leitung von Präsident Ueli Lott am 31. Mai 2021 die Parolen für die Urnenabstimmung Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2020 gefasst. Die Parolenfassung fand auf Grund von Terminproblemen leider ohne die Teilnahme der beiden glp-Gemeinderäte statt.

 

Das Projekt Frohberg wurde von der glp Stäfa detailliert diskutiert. Nachdem die Stimmbürger in den vergangenen Jahren das Projekt mehrfach unterstützt haben, soll nun auch das finale Bauprojekt unterstützt werden, sodass der Stäfner Bevölkerung langfristig ein Restaurationsbetrieb an toller Lage zur Verfügung gestellt wird. Bei einer Ablehnung der Vorlage müsste ebenfalls mit relativ grossem Aufwand renoviert werden und ein Neubau ist auch energetisch besser. Die Mitglieder stimmten dem Behördenantrag mit deutlichem Mehr zu, verbunden mit einem Aufruf an den Gemeinderat, den Pachtzins bei einer Annahme der Vorlage marktüblich anzusetzen, um die übrigen Gastronomiebetriebe in Stäfa nicht zu benachteiligen.

 

Bei der Änderung der Gemeindeordnung wurde relativ knapp die Nein-Parole gefasst. Die technischen Änderungen wurden begrüsst, sie sind notwendig jedoch nicht dringend. Bei der Abwägung der Argumente des Gemeinderates für eine Professionalisierung der Personaladministration für die Mitarbeitenden der Werke und der Argumente der Werkbehörde für Einflussnahme bei der Besetzung und Führung der Werkleitung wurde das zweite Argument stärker gewichtet im Hinblick auf die strategisch wichtige Energiewende. Zudem wurde bemängelt, dass die Werkbehörde über diese Änderung nicht vorgängig informiert wurde.

 

Bei den Parolen für die Gemeindeversammlung vom 14. Juni wurde zu allen Traktanden (Jahresrechnung, Doppelkindergarten sowie die 2 Kreditabrechnungen) Annahme empfohlen. Die Mitglieder der glp freuten sich über den weit über Budget liegenden positiven Rechnungsabschluss und die solide finanzielle Lage der Gemeinde. Spielraum für eine Steuersenkung ab 2022 ist vorhanden, dabei muss aber die langfristige Finanzierung der grossen Investitionen sowie die Auswirkungen der Covid-Krise in Betracht gezogen werden.

 

Ferner stellte Peter Märki, Kandidat für das Schulpräsidium, seinen Wahlkampf-Fahrplan bis zur Urnenabstimmung am 11. Juli 2021 vor. Die GLP ist glücklich, einen so gut qualifizierten Kandidaten zur Wahl vorschlagen zu können. Es sind diverse Aktionen geplant und der druckfrische Flyer wurde vorgestellt.

Abstimmungsparolen der glp Stäfa für die Gemeindeversammlung vom 14.06.2021

1. Jahresrechnung 2020

Abnahme

Die glp Stäfa empfiehlt die Annahme dieser Vorlage

 

2. Erweiterung Pavillion zu Doppelkindergarten

Kredit 900'000 Franken

Die glp Stäfa empfiehlt die Annahme dieser Vorlage

 

3. Seestrasse 23 "Rudolfheim"

Kreditabrechnung Umnutzung für Spitex Stäfa

Die glp Stäfa empfiehlt die Annahme dieser Vorlage

 

4. Ortsplanungsrevision 2010/2011

Kreditabrechnung Phase II

Die glp Stäfa empfiehlt die Annahme dieser Vorlage

Abstimmungsparolen der glp Stäfa für die Urnenabstimmung vom 13.06.2021

1. Gemeindeordnung

Teilrevision 2021

Die glp Stäfa empfiehlt die Ablehnung dieser Vorlage

 

2. Neubau Restaurant Frohberg

Verpflichtungskredit 4.927 Mio Franken

Die glp Stäfa empfiehlt die Annahme dieser Vorlage

Abstimmungsparolen der glp Stäfa für den 07.12.2020

1. Budget und Steuerfuss 2021
Festlegung

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage

2. Museum zur Farb Stäfa
Beitrag 110'000 Franken für 2021 - 2025

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage.

3. Etzelstrasse, Sanierung und Ausbau
Kredit 1'270'000 Franken

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage.

Abstimmungsparolen der glp Stäfa für den 21.09.2020

1. Jahresrechnung 2019
Abnahme

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage

2. Entwicklungsplan Schule Stäfa 2030
Erlass eines Masterplans

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage.

3. Erweiterung Pavillon zu Doppelkindergarten
Kredit 735’000 Franken für Ausführung

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage.

4 Neubau Lehrschwimmbecken
Kredit 450’000 Franken für Projektwettbewerb

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage

5 Neubau Fussgängerbrücke Tränkebachstrasse
Kredit 290‘000 Franken für Projektierung

Die glp Stäfa empiehlt die Ablehnung dieser Vorlage.

6 Liegenschaft Laubstenstrasse 9
Verkauf zum Preis von 820‘000 Franken

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage.

Abstimmungsparolen der glp Stäfa für den 02.12.2019

1. Budget und Steuerfuss 2020
Festlegung

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage.

 

2. Bahnhof Stäfa
Neuer Bushof und stufenloser Perronzugang; Planungskredit Fr. 640'000

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage.

 

3. Abwasserreinigungsanlage Stäfa
Austritt Zweckverband & Neubau Schlammentsorgung Fr. 2,5 Mio.

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage.

 

4. Verein Kindertagesstätte Müüsliburg
Kredit für die Jahre 2020-2024

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage.

 

5. Verein Musikschule Stäfa
Beitrag Fr. 750'000 an Sanierung Musikschulhaus

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage.

 

6. Sport- und Mehrzweckhalle Frohberg
Betriebsbeitrag Fr. 120'000 für 2020-2029

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage.

 

7. Elektrizitätsversorgung
Teilrevision 2019 der Elektrizitätsverordnung

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage.

 

8. Abfallwirtschaft
Teilrevision 2019 der Abfallverordnung

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage.

Abstimmungsparolen der glp Stäfa für den 17.06.2019

Jahresrechnung 2018
Abnahme

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage.

 

Sportanlage Frohberg
Kredit 1.842 Mio. Fr. Neubau Gardaroben und Schwinghalle

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage.

Abstimmungsparolen der glp Stäfa für den 03.12.2018

Budget und Stuerfuss 2019

Die glp Stäfa empfielt eine Änderung: Beibelassung des Steuerfusses für das Rechungsjahr 2019 auf 90 % (Vorjahr 90 %)

 

Öffentliche Beleuchtung
Kredit max. 1.335 Mio. Fr. für LED Umstellung

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage.

 

Kernzonenplan Ötikon-Oberhausen
Anpassung Baubereich Kronenweg

Die glp Stäfa empiehlt die Annahme dieser Vorlage.

 

Medienmitteilung:
Parolenfassung der Grünliberalen Partei Stäfa für die Gemeindeversammlung vom 3 Dezember 2018
Die glp Stäfa hat an der Mitgliederversammlung vom 14. November die Parolen für die kommende Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2018 gefasst. Hauptdiskussion war das Budget 2019 mit der geplanten Steuerfussreduktion um 2 %. Finanzvorstand Simon Hämmerli erläuterte den Mitgliedern die Gründe, welche den Gemeinderat dazu bewogen haben eine Senkung der seit 2007 gleichbleibenden Sätze zu beantragen. Neben einem kräftig gestiegenen Steuerertrag führen auch unterdurchschnittliche Investitionen zu einem ausgeglichenen Budget. 
Die Partei befürwortet das Budget im Grundsatz, auch wenn höhere Investitionen nötig wären für eine Gemeinde in dieser Grösse. Sie lehnt aber eine Reduktion des Steuerfusses um 2 % ab. Die Reduktion bringt einem durchschnittlichen Steuerzahler nur eine kleine Steuerersparnis und zieht keine neuen Steuerzahler an. Mit dem erzielten Cash Flow können die niedrigen Investitionen von nur etwas mehr als 8 Millionen gerade finanziert werden, aber für die kommenden hohen Investitionen der Jahre 2019-2023 von insgesamt 124 Mio Franken reicht dieser Selbstfinanzierungsgrad bei weitem nicht aus und die Gemeinde müsste sich wieder verschulden bis zu einer Grössenordnung von 43 Mio Franken. Vor diesem Hintergrund sollte der Steuerfuss auf der bisherigen Höhe behalten werden, da es aus Erfahrung früherer Jahre schwierig sein wird zu einem späteren Zeitpunkt diesen wieder zu erhöhen. Ausserdem drohen zusätzlich grössere, nicht beeinflussbare Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich durch Verschiebungen von Bund und Kanton auf die Gemeinde zuzukommen.  Mit einem unveränderten Steuerfuss hätte die Gemeinde finanziell wieder mehr Spielraum, um die in den letzten Jahren getätigten Sparmassnahmen für das Personal, die Schule und die Vereine zu kompensieren. Auch im Bereich der nachhaltigen Energie und der Umsetzung der Energiestrategie 2050 hat Stäfa aus Sicht der glp Nachholbedarf, da diese Mittel im Rahmen der Sparmassnahmen ebenfalls sistiert wurden.
Die beiden restlichen Vorlagen befürwortet die glp mehrheitlich. Die Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED mit der Maximalvariante und dem Zusatzkredit von Fr. 585'000. Auch der Anpassung im Kernzonenplan Ötikon-Oberhausen im Baubereich Kronenweg wurde zugestimmt.